Kredit­bearbeitungs­gebühren Rück­zahlungen auch für Freiberufler und Firmen

Recht auf Erstattung

Das Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs im Jahr 2014: Lauf­zeit­unabhängige Kredit­bearbeitungs­gebühren sind rechts­widrig. Banken, Sparkassen und Bausparkassen müssen sie ihren Kredit­kunden erstatten.

Banken durften nicht extra kassieren

Die Begründung der Bundes­richter zu ihren folgenreichen Kredit­bearbeitungs­gebühren-Urteilen: Die Bearbeitung eines Kredits ist keine separate Dienst­leistung für den Kunden. Es liegt vielmehr im eigenen Interesse der Bank, die Zahlungs­fähig­keit des Kunden zu prüfen und den Vertrags­abschluss vorzubereiten. Dafür darf sie nicht extra kassieren. Für den stets mit Abschluss und Abwick­lung eines Kredit­vertrags verbundenen Aufwand stehen der Bank allein Zinsen zu.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 405/12
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 13.05.2014
Aktenzeichen: XI ZR 170/13

Die Darlehens­kassen der Studierenden­werke dürfen aber bei der Vergabe zins­loser Studien­kredite der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) 5 Prozent als Verwaltungs­kosten kassieren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 18.01.2022
Aktenzeichen: XI ZR 505/21

Verzögerte Verjährung

Ende Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof außerdem: Weil die Gerichte Kredit­bearbeitungs­gebühren anfangs billigten und Kredit­kunden deshalb praktisch keine Chance auf Erstattung hatten, begann die normale dreijäh­rige Verjährungs­frist erst Ende 2011. Sie lief daher für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren erst an Silvester 2014 ab. Das bescherte Millionen Kredit­kunden zusätzlich die Chance auf Erstattung von in den Jahren 2004 bis 2011 gezahlten Gebühren.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 348/13
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: XI ZR 17/14

Rund eine Milliarde Euro für Verbraucher

Wie viele Verbraucher ihr Recht auf Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren durch­gesetzt haben, ist unbe­kannt. Fest steht: Auf Banken und Sparkassen setzte ein gewaltiger Ansturm ein. Fast zwei Millionen Mal luden betroffene Betroffene die Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühr von test.de herunter. Auch bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden und bei den Verbraucherzentralen häuften sich die Anfragen. Zehn­tausende beschwerten sich bei den Ombuds­leuten oder schalteten Rechts­anwälte ein, um die Verjährung zu stoppen. Auf Grund der von einzelnen Banken genannten Zahlen und der Bundes­bank-Zahlen zu Verbraucher­krediten schätzen die Rechts­experten der Stiftung Warentest: Banken und Sparkassen erstatteten rund eine von insgesamt etwa acht Milliarden Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren.

Erstattung von Gebühren auch bei Bauspar-Krediten

Auch im Rahmen von Bauspar­verträgen sind zusätzliche Entgelte außer der Abschluss­gebühr rechts­widrig. Alle Einzel­heiten dazu samt Muster­brief für die Erstattungs­forderung in unserem Ratgeber: So holen Sie sich von der Bausparkasse Ihr Geld zurück
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 08.11.2016
Aktenzeichen: XI ZR 552/15

Chance auch für Freiberufler und Unternehmer

Noch ein Jahr später ergänzten die höchsten deutschen Zivil­richter in Karls­ruhe schließ­lich noch: Auch Unternehmern gegen­über sind Kredit­bearbeitungs­gebühren rechts­widrig. Wie bei Privatkunden begann die normale dreijäh­rige Verjährung erst, nachdem im Jahr 2011 acht Ober­landes­gerichte Klauseln mit Kredit­bearbeitungs­gebühren geschlossen als unwirk­sam beur­teilt hatten.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 562/15
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 04.07.2017
Aktenzeichen: XI ZR 233/16

Immer noch neue Fälle

Obwohl die Rechts­lage seit vielen Jahren geklärt ist, tauchen immer noch neue Fälle auf. So regelte die GLS Bank in den Bedingungen jedenfalls bei einzelnen Unter­nehmens­krediten aus dem Jahr 2016 unter 4.: „Bearbeitungs­gebühr NN.NNN,NN € Die Bearbeitungs­gebühr zuzüglich Umsatz­steuer wird bei der ersten Valutierung fällig und dem Konto IBAN (…) belastet.“ Klarer Fall fürs Land­gericht Bochum: Das ist unwirk­sam. Er verurteilte die Bank zur Erstattung von 22 000 Euro an ein Unternehmen, dass sich bei der Bank insgesamt 5,5 Millionen Euro zur Finanzierung einer Wind­kraft­anlage geliehen hatte.
Land­gericht Bochum, Urteil vom 13.01.2022
Aktenzeichen: I-1 O 26/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­anwälte: Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, Frankfurt am Main

Verdächtig sind auch Gebühren der HSH Nord­bank. Sie schließt bei der Vergabe von Unter­nehmens­krediten gern Zusatz­ver­einbarungen über so genannte „Strukturierungs­gebühren“, die je nach Kredit auch weit über 100 000 Euro teuer sein können, obwohl die Bank diese Tätig­keiten ohnehin vornehmen müsse, so Rechts­anwalt André Tittel aus Berlin. Er glaubt: Die Bank will mit ihren Zusatz­ver­einbarungen kaschieren, dass es sich um auch bei Unter­nehmens­krediten unwirk­same Kredit­bearbeitungs­gebühren handelt und sieht gute Chancen, sie zurück­zufordern. Mehr dazu in der Chronik der Ereignisse.

Hilfe­stellung für Betroffene

Sofern Sie Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt haben, sollten Sie Erstattung fordern. Eine Zahlung liegt auch vor, wenn die Bank die Auszahlung des Kredits um die Gebühr kürzt. Die Forderung auf verjährt drei Jahre ab Ende des Jahres, in dem sie gezahlt wurde. Aktuell können Sie also noch die Erstattung von ab 1. Januar 2019 gezahlten Gebühren erzwingen. Sofern Sie für den Kredit noch ursprüng­lich vereinbarten Raten zahlen, können Sie nach Auffassung der Rechts­experten der Stiftung Warentest ihre Forderung auch nach Ablauf der Verjährungs­frist noch durch­setzen, indem Sie sie mit laufenden Ratenzah­lungen verrechnen. Grund­satz­urteile dazu gibt es aber noch nicht.

So gehen Sie vor Fragen & Antworten
Hilfe zur Selbst­hilfe Musterbrief Kreditbearbeitungsgebühren

So viel Zinsen stehen Ihnen zu (Rechner)

Klare Ansage des Bundes­gerichts­hofs: Wenn Banken und Sparkassen rechts­widrige Kredit­bearbeitungs­gebühren kassiert haben, müssen Sie zusätzlich zur Erstattung heraus­geben, was sie mit dem Geld der Kunden erwirt­schaftet haben. Die erhalten deshalb zusätzlich Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz, bei Immobilien­krediten: 2,5 Punkte über dem Basiszins­satz. Wie viel das bei Ihnen ausmacht, können Sie hier berechnen: